Gekauft ist gekauft – der Er­schöp­fungs­grund­satz und die Grenzen des Li­zenz­han­dels

In jeder Due Diligence taucht irgendwann eine Position auf, die niemand ernst nimmt: der Bestand an Softwarelizenzen. Er steht selten im Kaufpreis und selten im Garantiekatalog, und er ist doch ein Vermögenswert – oder ein Risiko, je nachdem, ob sich seine Herkunft belegen lässt. Ob Software weitergegeben werden darf, entscheidet dabei nicht der Vertragstext, den der Hersteller vorgelegt hat. Es entscheidet das Urheberrecht.

Ein Grundsatz, älter als die Software

Wer ein Buch kauft, darf es weiterverkaufen, verschenken oder verleihen, ohne den Verlag zu fragen. Der Grund dafür heißt Erschöpfungsgrundsatz: Das Urheberrecht schützt das Werk, aber mit dem ersten rechtmäßigen Verkauf hat der Rechteinhaber seinen wirtschaftlichen Lohn für genau dieses Stück erhalten. Sein Verbreitungsrecht daran ist erschöpft; über das weitere Schicksal des Exemplars entscheidet von da an das Eigentum.

Die Streitfrage war der Download

Lange war offen, ob der Grundsatz auch dort greift, wo kein Datenträger mehr den Besitzer wechselt. Hersteller argumentierten, ein Download sei kein Verkauf, sondern die bloße Einräumung eines Nutzungsrechts, das sich vertraglich an die Person des Erstkäufers binden lasse.

Der Europäische Gerichtshof ist dieser Konstruktion 2012 entgegengetreten (3. 7. 2012, Rs. C-128/11). Wer ein Programm gegen ein einmaliges Entgelt zur zeitlich unbegrenzten Nutzung überlässt, verkauft es – ob auf einem Datenträger oder per Download, rechtlich ist es dasselbe.

Maßgeblich ist die wirtschaftliche Substanz des Geschäfts, nicht das Etikett auf dem Vertrag. Was „Lizenz“ überschrieben ist, kann der Sache nach ein Kauf sein – und wird dann auch so behandelt.

Drei Bedingungen tragen den ganzen Handel

Ein Verkauf soll genau ein Exemplar weiterwandern lassen. Damit es bei diesem einen bleibt, ist die Weitergabe an Voraussetzungen geknüpft, die alle derselben Logik folgen:

• Die ursprüngliche Lizenz wurde auf unbegrenzte Zeit und gegen ein angemessenes Entgelt eingeräumt – ein Kauf, keine Miete, kein Abonnement.
• Der Erstkäufer macht seine eigene Kopie unbrauchbar, sobald er weitergibt.
• Die Programmkopie wurde mit Zustimmung des Rechteinhabers erstmals im EU- oder EWR-Raum in Verkehr gebracht.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Weitergabe zulässig – und zwar unabhängig davon, was in den Lizenzbedingungen des Herstellers dazu steht.

Wo die Linie verläuft

Gerade weil der Grundsatz klar ist, lohnt der Blick auf seine Grenzen. Eine einzelne Lizenz, die für mehr Nutzer ausgelegt ist, als der Erstkäufer benötigt, darf nicht zerlegt und stückweise verkauft werden. Wurden hingegen mehrere eigenständige Einzellizenzen gemeinsam erworben, bleibt jede davon ein für sich übertragbares Exemplar; der Bundesgerichtshof hat das 2014 ausdrücklich bestätigt (11. 12. 2014, I ZR 8/13). Der Unterschied ist fein, aber er entscheidet über die Rechtmäßigkeit.

Die praktisch wichtigste Grenze zieht heute das Geschäftsmodell selbst: Wo Software als Abonnement oder als Dienst über das Netz bezogen wird, gibt es keinen Kauf und damit keine Erschöpfung. Ein wachsender Teil der Bestände in den Unternehmen ist nicht gekauft, sondern gemietet – und damit von vornherein nicht übertragbar.

Was daraus im Unternehmen folgt

Drei Situationen machen die Frage akut: ein Audit des Herstellers, ein Unternehmenskauf und die Konsolidierung nach einer Umstrukturierung. In allen dreien entscheidet nicht die Rechtslage, sondern die Dokumentation. Wer belegen kann, dass eine Lizenz unbefristet erworben wurde, aus dem EWR stammt und beim Vorbesitzer gelöscht ist, verhandelt aus einer Position. Wer die Kette nicht belegen kann, verhandelt ohne Grundlage – und zahlt in der Regel zweimal.

Wie sich diese Voraussetzungen aus der Perspektive des Handels prüfen lassen, hat Dr. Zachhuber an anderer Stelle dargestellt: die juristische Einordnung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Keywi24, einem Anbieter, an dem er beteiligt ist.

Für unsere Arbeit gilt dieselbe Reihenfolge wie bei jeder anderen Vermögensposition: erst die Herkunft klären, dann die Rechte, dann den Preis. Das sind die Stellschrauben, an denen wir drehen – bevor ein Audit oder ein Käufer die Frage stellt.